NEOS-Gemeindesprecher Robert Reif: “Das Ergebnis der Gemeindeaufsichtsprüfung von Bruck und zwölf weiteren Gemeinden darf nicht unter Verschluss bleiben. Wir müssen wissen, welche Fehler gemacht wurden und wie es dazu kommen konnte. Auch damit andere davon lernen können.”
Graz. Es ist nicht zuletzt dem von den NEOS initiierten Antrag auf Landesrechnungshofkontrolle zu verdanken, dass die Gemeindeaufsicht nun Prüfungen in mehreren Gemeinden vorgenommen hat. Jedoch sind diese Prüfungen und ihre Ergebnisse nicht öffentlich und damit bleiben die Ursachen der Finanzmisere im Dunkeln.
“Wie lange wusste man Bescheid? Wieso wurde nichts unternommen, um Gemeindehaushalte vorausschauend zu sanieren? Und wie viele weitere steirische Gemeinden haben schwerwiegende finanzielle Probleme?”, fragt Reif und fordert maximale Transparenz von der blau-schwarzen Landesregierung ein.
Einerseits müssen die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gemeinden über etwaige Missstände informiert werden. Andererseits sollen andere von diesen Negativ-Beispielen lernen können. Reif: “Ich bin selbst im Gemeinderat meiner Heimatgemeinde Pölstal. Die Landesregierung fordert die Gemeinden auf, genauer zu prüfen? Dann wäre es hilfreich zu wissen, wo die Gemeinderäte genauer hinschauen sollen und welche Fehler hier gemacht bereits gemacht wurden.”
NEOS fordern deshalb mittels Antrag die Landesregierung auf, die Berichte der Gemeindeaufsicht zu veröffentlichen. “Die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gemeinden verdienen lückenlose Aufklärung. Das kann nur mit einer Veröffentlichung des Berichts der Gemeindeaufsicht sichergestellt werden”, betont Reif. “Wenn die Landesregierung klug ist, lässt sie die Gemeinden von den Fehlern anderer lernen!”
(Pressemitteilung, 31. Juli 2025, NEOS Steiermark)
