Ad Kunasek: NEOS fordern sofortige Abschaffung der ORF-Landesabgabe

“Landeshauptmann Kunasek muss die Landesabgabe noch dieses Jahr abschaffen! 700 Millionen wurden dadurch den Steirerinnen und Steirer schon aus der Tasche gezogen. Diese Zusatzbelastung in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten aufrecht zu erhalten, ist durch nichts gerechtfertigt! FPÖ und ÖVP müssen dieses Körberlgeld des Landeshauptmanns endlich abdrehen”, zeigt sich NEOS-Klubobmann Niko Swatek kämpferisch. 
 
Graz. Landeshauptmann Kunasek weigert sich, einen Zeitpunkt zu nennen, wann die ORF-Landesabgabe abgeschafft wird.(1) Sein ÖVP-Kollege, Landesrat Ehrenhöfer nennt hingegen einen konkreten Zeitpunkt – er will noch bis zum Jahr 2029 zuwarten, bevor er diese unnötige Zusatzbelastung abdrehen will. “Statt Streit zwischen Blau und Schwarz brauchen wir eine handlungsfähige Regierung, die jetzt Entlastung für der Bürgerinnen und Bürger umsetzt”, fordert Swatek.  92 Prozent der Privathaushalte und jedes dritte Unternehmen zahlen diese Abgabe, die in den meisten anderen Bundesländern bereits abgeschafft oder gar nie eingehoben wurde.  
 
“Jetzt ist der Zeitpunkt, die Landesabgabe in der Steiermark abzudrehen und die Menschen und Betriebe zu entlasten - und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag. Statt echte Reformvorschläge zu liefern, hält die Landesregierung am Belastungskurs der vergangenen Jahre fest. Die Menschen in der Steiermark bleiben die Leidtragenden der verfehlten Budgetpolitik von Blau-Schwarz. Landeshauptmann Kunasek verliert jegliche Glaubwürdigkeit, wenn er den fleißigen Menschen in unserem Land weiterhin diesen Steiermarkmalus bezahlen lässt! Immerhin hat er dies noch vor wenigen Wochen selbst vehement gefordert. Blau-Schwarz muss die Landesabgabe endlich aufheben ”, betont Swatek, der einen entsprechenden Antrag für die Aufhebung der ORF-Landesabgabe in den Landtag einbringen wird. “Landesrat Ehrenhöfer will die Landesabgabe erst 2029 abschaffen. Kunasek widerspricht öffentlich. Die Landesregierung streitet, statt Lösungen zu erarbeiten, und die Steirerinnen und Steirer sind die Leidtragenden!” 

(Pressemitteilung, 19. März 2025, NEOS Steiermark)