NEOS-Landessprecher Niko Swatek: „Wir müssen Österreich gemeinsam sanieren und reformieren, um investieren und wieder Spielraum schaffen zu können. Es ist gut und wichtig, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangeht und ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leistet.“
Graz. NEOS-Landessprecher Niko Swatek begrüßt die heutige Entscheidung der Bundesregierung, dass die Bezüge von Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern auf Bundesebene im kommenden Jahr nicht an die Inflation angepasst werden. Swatek: „Damit setzt die Bundesregierung ein wichtiges Zeichen der Zurückhaltung in wirtschaftlich und budgetär schwierigen Zeiten.“
In Zeiten gesamtstaatlicher Konsolidierung brauche es aber eine gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen, so Swatek weiter. NEOS Steiermark schlagen daher vor, dem Appell der Bundesregierung zu folgen und auch in der Steiermark für 2026 eine Nulllohnrunde für Landespolitiker zu beschließen. Swatek: „Wir müssen Österreich gemeinsam sanieren und reformieren, um investieren und wieder Spielraum schaffen zu können. Es ist gut und wichtig, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangeht und ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leistet. Wir werden daher im Landtag einen Antrag einbringen, dass die Steiermark dem Beispiel der Bundesregierung folgt und auch für die steirische Landespolitik eine Nulllohnrunde beschließt.“
(Pressemitteilung, 01. August 2025, Neos Steiermark)
