Der heute vollzogene Umbau des KAGes-Aufsichtsrates zeigt, dass die Landesregierung in erster Linie Aufsichtsräte umfärbt. NEOS-Chef Niko Swatek: “Partei-Adel statt Gesundheitsexpertise - das ist der traurige Output der heutigen KAGes-Vorstandssitzung. Anstatt sich um die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer zu kümmern, gehts der FPÖ anscheinend darum, ihre eigenen Leute zu versorgen.”
Graz. Die Neuzusammensetzung des KAGes-Aufsichtsrates macht eines klar: Nicht Qualifikation, sondern Parteibuch entscheidet. NEOS-Klubobmann Niko Swatek bringt es auf den Punkt: “’Unser Geld für unsre Leut’ - das ist das Motto der FPÖ. Jetzt wird auch der Gesundheitsbereich geschwächt. Statt anerkannter Expertise braucht man nur das richtige Parteibuch. Statt sich um die großen Baustellen im Gesundheitsbereich zu kümmern, geht es um Postenschacher! Aufsichtsräte müssen mit den besten Köpfen besetzt werden – und nicht nach Parteibüchern. Es ist Zeit, so wichtige Jobs in unserem Land endlich nach objektiven Kriterien zu vergeben.”
NEOS haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie eine Besetzung der Aufsichtsräte nach objektiven Kriterien fordern. “Die Steiermark braucht endlich ein echtes Anti-Postenschacher-Gesetz, das parteipolitische Besetzungen unterbindet. Die jüngsten Personalrochaden in den Aufsichtsräten sind der beste Beweis dafür, dass Postenschacher in der Steiermark immer noch an der Tagesordnung steht. In der Steiermark muss wieder zählen, was man kann, nicht wen man kennt!”, so Swatek.
(Pressemitteilung, 01. April 2024, NEOS Steiermark)
