NEOS-Chef Niko Swatek: “Wir haben das größte Minus aller Bundesländer nach dem Sonderfall Wien. Niemand darf mehr den Kopf in den Sand stecken. Landeshauptmann Kunasek ist dafür verantwortlich, dass der steirische Schuldenberg schleunigst abtragen wird!”
· Steiermark mit dem größten Defizit im Ländervergleich
· 2024 verzeichnete Steiermark Minus von 525 Millionen
· Insgesamt hat die Steiermark damit mehr als 6,4 Milliarden Schulden
· Damit höherer Schuldenzuwachs als fünf Bundesländer zusammen (Burgenland, Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg)
· Bürger:innen haben Pro-Kopf-Verschuldung von 43.000 Euro
· Swatek fordert klaren Entschuldungspfad der Landesregierung
Graz. Die von der Statistik Austria veröffentlichen Zahlen zum Gesamt-Defizit Österreichs im Vorjahr übertreffen die schlimmsten Befürchtungen. Die neuen Schulden wurden nicht nur durch die gestiegenen Ausgaben des Bundes verursacht. Auch Länder und Gemeinden haben deutlich zu viel ausgegeben – zusammengerechnet um 4,6 Milliarden Euro!
“525 Millionen Euro Defizit in nur einem Jahr – die Steiermark hat mehr Schulden gemacht als fünf andere Bundesländer zusammen. Der Schuldenberg liegt mittlerweile bei über 6,4 Milliarden Euro”, kritisiert NEOS-Chef und Finanzsprecher Niko Swatek.(1) “100 Tage ist die neue Landesregierung im Amt, doch von einem echten Plan zur Budgetsanierung fehlt jede Spur. Landeshauptmann Kunasek verliert wertvolle Zeit mit Arbeitskreisen, statt endlich Reformen anzupacken – das ist fahrlässig!”
Die aktuellen Zahlen bestätigen auch die Kritik und Skepsis von NEOS vor der Nationalratswahl im Herbst letzten Jahres. Noch wenige Tage vor der Wahl versicherte der damalige ÖVP-Finanzminister auf NEOS-Anfrage, dass Österreich das EU-Ziel von drei Prozent erreichen werde. Tatsächlich liegen wir bei 4,7 Prozent - ein negativer Spitzenwert in der gesamten Europäischen Union.
Swatek: “Wir NEOS wollen aber nicht nach hinten schauen. Das ändert nichts an der aktuellen Lage. Als Reformkraft in der Regierung werden wir stattdessen dafür sorgen, dass jetzt niemand mehr den Kopf in den Sand steckt. Alle haben ihre Verantwortung für die Sanierung des Budgets in den kommenden Jahren wahrzunehmen. Das gilt insbesondere für die steirische Landesregierung.” Wer keinen Spar- und Reformwillen zeigt, schadet vor allem den Bürgerinnen und Bürgern. Sie tragen pro Kopf gerechnet mittlerweile schon eine Schuldenlast von gut 43.000 EUR!
NEOS geht es nicht um kurzfristige Kürzungen, sondern um einen klugen Spar- und Reformweg aus der Schuldenkrise. Dieser ist nur mit strukturellen Reformen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene möglich. Je länger wir damit warten, umso schmerzlicher werden die Einschnitte am Ende sein.
“Wir brauchen dabei auch Offenheit für innovative Wege”, mahnt Swatek ein. Etwa für die schon lange diskutierte Steuerautonomie für Länder, die von zahlreichen Wirtschaftsforschern empfohlen und von uns NEOS unterstützt wird. Die Bundesregierung hat schon angekündigt, auf Länder und Gemeinden zuzukommen. Für Swatek ist klar:” Kunasek darf Reformen nicht im Wege stehen”. Doch auch die Steiermark muss in ihrem eigenen Budget ihre Hausaufgaben erledigen und den Schuldenberg abtragen. “Die Steiermark steckt tiefer in den roten Zahlen als jedes andere Bundesland – und die Landesregierung bleibt tatenlos. Ein Weiter-Wie-Bisher kann sich im wahrsten Sinne des Wortes niemand mehr leisten. Kunasek muss endlich Verantwortung übernehmen und konkrete Entschuldungsschritte präsentieren, um die Steiermark aus dieser Krise zu führen.”
(Pressemitteilung, 31. März 2025, NEOS Steiermark)
