VP-Huber: Doppel-Agentin Kampus muss endlich Farbe bekennen
„Dass ausgerechnet die Grazer SPÖ-Chefin Doris Kampus, die Kahr-Schwentner-Regierung kritisiert, ist völlig absurd und grenzt schon an Realitätsverweigerung. Immerhin ist es die SPÖ Graz, die die Kahr-Schwentner-Koalition erst möglich gemacht hat und viele wirtschaftsfeindliche Beschlüsse im Grazer Gemeinderat von KPÖ und den Grünen mitgetragen hat!“, sagt Markus Huber, Geschäftsführer der Grazer Volkspartei und ergänzt: „Zuerst gibt die SPÖ Graz den Steigbügelhalter für Elke Kahr und Judith Schwentner, nur um anschließend anzumerken, dass die Grazer Wirtschaft viel zu kurz kommt und die Jahrhundertchance Koralmbahn nicht verschlafen werden darf. Doris Kampus Doppelstrategie ist aufgeflogen: Sie muss sich für einen Weg entscheiden. Ist sie Teil dieser Koalition und trägt alles mit oder nicht. Die Zurufe von außen, obwohl sie drinnen eigentlich mit am Tisch sitzt, sind unglaubwürdig.“
Anstoß für die Kritik der Grazer Volkspartei ist eine Pressekonferenz von Anton Lang, Josef Muchitsch und Doris Kampus, in der die SPÖ ihre Wirtschaftspläne für die Steiermark präsentierten. Ein Hauptpunkt von Doris Kampus ist die Sorge um den Grazer Wirtschaftsstandort. „Die in der Pressekonferenz zitierte Wasserwaage bräuchte man inzwischen in Graz. Die Stadt ist durch die Klientelpolitik von KPÖ und den Grünen in eine unglaubliche Schieflage geraten und die SPÖ sieht seit drei Jahren seelenruhig dabei zu und bringt der Koalition die nötigen Stimmen. Da bleibt für mich schon die Frage: Was hat Doris Kampus eigentlich die letzten Jahre als Chefin der SPÖ Graz gemacht? Sie hätte schon längst einen Kurswechsel der Kahr-Schwentner-Koalition einfordern können!“, so Huber weiter.
Huber fordert von Kampus ein klares Bekenntnis
Handlungsbedarf sieht die Grazer Volkspartei vor allem im Kinderbildungs- und betreuungsbereich, der von Doris Kampus angeführt wird. „Wenn Doris Kampus ihre Aussagen rund um den Wirtschaftsstandort Graz tatsächlich ernst meint, muss sie sich in der Koalition dafür stark machen, dass die zusätzlichen Fördermillionen, die Bund und Land bereit stellen, wirklich für den Kindergartenausbau in Graz verwendet werden. Alles andere wäre seitens der SPÖ unseriös“, verweist Huber auf den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung in Graz, der für arbeitende Menschen eine echte Erleichterung bringen würde.
Für die Grazer Volkspartei steht jedenfalls fest, dass es von Doris Kampus ein klares Bekenntnis braucht, wie sie die zukünftige Politik der SPÖ Graz sieht. „Drei Jahre lang den Steigbügelhalter für die Kahr-Schwentner-Regierung zu geben und im Landtagswahlkampf eine Pressekonferenz abzuhalten, in der Doris Kampus ihre Sorgen um die Stadt mitteilt, ist zu wenig. Spätestens, wenn im Dezember das Doppelbudget für Graz beschlossen wird, können Doris Kampus und die SPÖ Graz beweisen, wie ernst sie es mit ihren Sorgen um die Stadt meinen“, so Huber abschließend.
(Pressemitteilung, 30. Oktober 2024, Grazer Volkspartei)