NEOS vor Sonderlandtag: Endlich Kostenwahrheit bei den millionenteuren Begleitprojekten des Leitspital Liezen  

“Seit Jahren verschweigt uns die Landesregierung, wie teuer uns das Gesamtprojekt “Leitspital Liezen” wirklich zu stehen kommt. Der Rechnungshof hat bestätigt, dass eine Gesamtprojektkontrolle nur inklusive der Begleitprojekte möglich ist – diese Unterlagen hält die Landesregierung aber bewusst unter Verschluss”, prangert NEOS-Landessprecher Niko Swatek an.

Graz. Der zum Teil medial veröffentlichte Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt, was NEOS seit Jahren anprangern: Dass die Landesregierung die immensen Kosten für die infrastrukturellen Begleitprojekte, die das Leitspital nach sich zieht, nicht veröffentlicht. Auch der Rechnungshof kommt zum Schluss, dass eine Gesamtkostenschätzung nicht möglich ist, solange keine genaue Aufstellung der Begleitprojekte und deren Kosten erfolgt. Diese wurden dem Rechnungshof aber nicht übermittelt.  

Swatek sieht das Projekt Leitspital bezeichnend für die überhebliche Art, auf die die Landesregierung Politik betreibt “Um ihr Prestigeprojekt zu retten, rechnet sich die Landesregierung das Millionengrab bewusst schön”, zeigt Swatek sich kämpferisch, “Hier geht es nicht um die Selbstverwirklichungsfantansien des Noch-Landeshauptmannes, sondern um Steuergeld. Hier braucht es 100% Transparenz für jeden Steuereuro!” 
 
NEOS fordern daher im morgigen Ausschuss eine Ausweitung der Prüfung des Landesrechnungshofes um die Begleitprojekte. Dabei werden Sie die Landesregierung auffordern, eine detaillierte Auflistung der anfallenden Begleitprojekte inklusive Umsetzungsstand und Kostenschätzungen zu übermitteln.  

“Die Landesregierung muss die Karten endlich auf den Tisch legen. Wenn sie an ihrem Prestigeprojekt festhalten will, muss sie ehrlich zu den Kosten stehen, die dadurch anfallen. Die Steirerinnen und Steirer kommen für dieses Projekt auf – sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, wieviel Steuergelder Drexlers Leitspital wirklich verschlingt. ”, so Swatek, der das Geld an anderer Stelle besser investiert sieht: Was sich die Steier wirklich wünschen, ist eine starke Basisversorgung für alle: Das umfasst insbesondere eine Stärkung der Kassenstrukturen, sodass eine flächendeckende kassenärztliche Versorgung gesichert wird – und zwar unabhängig von Vitamin B und Kreditkarte. Wie das gelingen soll? Eine Aufwertung des Spitals in Rottenmann mit vorhandenem Straßennetz und ansässigem Personal würde massig Geld sparen – das in die Gesundheit der Liezener besser investiert wäre als in das Betonieren neuer Gebäude und Straßen.
(Pressemitteilung, 12.November 2024, NEOS Steiermark)