NEOS-Swatek und Griss fordern Antikorruptions-Beauftragte
Graz, 24. Oktober 2024, NEOS Steiermark
“In der Steiermark muss zählen, was man kann. Nicht wen man kennt”, fordert NEOS-Chef Niko Swatek. “Wir können nicht einfach sagen: Korruption hat es immer schon gegeben und wird es immer geben. Ein klares Nein! Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel gegen Korruption”, betont Irmgard Griss, ehemalige OGH-Präsidentin.
NEOS fordern:
· ein echtes Anti-Postenschacher-Gesetz
· Haftungen bei Verstößen von Politikern im Amt
· Eine:n Antikorruptionsbeauftragte:n für die Steiermark
· Halbierung der steirischen Parteienförderung
· Nur die klügsten Köpfe für steirische Top-Jobs
ÖVP und SPÖ sind auch die letzten Jahre nicht vom sogenannten “steirischen Weg” abgewichen. Das heißt: Die besten Posten im Land teilen sich die großen Parteien nach wie vor untereinander auf. “Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Landesregierung zuletzt 170 Stellen am Personalbedarf vorbei geschaffen hat”, schüttelt Klubobmann Niko Swatek den Kopf. “Wir fordern ein echtes Antipostenschacher-Gesetz. ÖVP und SPÖ dürfen das Land nicht länger als Selbstbedienungsladen missbrauchen.” Politik muss endlich wieder im Interesse der Menschen arbeiten – transparent, sauber und verantwortungsvoll.
Ein echtes Antipostenschacher-Gesetz muss das gesamte Führungspersonal des Landesdienstes umfassen, nicht nur wenige Chefposten. Von Aufsichtsratsbestellungen bei Landesbeteiligungen bis hin zur Referats- und Abteilungsleitung. Auch die Besetzung der Bildungsdirektion, die Gemeinden und die Beteiligungen – sowohl Geschäftsführer als auch Aufsichtsräte – müssen in einem Antipostenschacher-Gesetz umfasst sein.
Aber mit dem Gesetz alleine wird die Korruption in der Steiermark allerdings nicht abgedreht. Von Projektwerbern, die sich selbst Genehmigungsunterlagen in der Umweltabteilung geschrieben haben, bis zu dubiosen Geldflüssen bei der FPÖ Steiermark – wir brauchen ein Umdenken in der Politik. NEOS-Reformpartnerin Irmgard Griss zeigt sich überzeugt: „Ohne eine echte Politikerhaftung und die Einsetzung einer Antikorruptionsbeauftragten oder eines Antikorruptionsbeauftragten wird sich in der Steiermark nichts ändern. Wir müssen dieses Übel an der Wurzel packen!“
NEOS waren in der vergangenen Periode die treibende Kraft für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit im steirischen Landtag. Die öffentliche Ausschreibung der Bezirkshauptleute war ein erfreuliches Resultat des pinken Drucks. Ein noch größerer Erfolg, den NEOS für die Steirerinnen und Steirer durchsetzen konnten, ist aber die künftige Besetzung von Präsident:innen am Landesverwaltungsgerichtes. Deren Amtszeit ist nun – entgegen den ursprünglich verfassungsrechtlich bedenklichen Plänen der Landesregierung – nicht befristet. Richter:innen müssen unabhängig, unversetzbar und unabsetzbar sein und das war durch die befristete Besetzung nicht gegeben. Sie bleiben nun aber vor möglicher Einflussnahme geschützt.
Jedoch muss die Steiermark noch einen weiten Weg zurücklegen, bis echte Transparenz herrscht und Korruption abgedreht ist. NEOS Steiermark fordern deshalb eine:n Antikorruptionsbeauftragte:n, ein Transparenzportal des Landes Steiermark, gläserne Konten bei Klubs und Parteien in der Steiermark, samt harter Strafen bei Verstößen, und eine Politikerhaftung.
Klubobmann Niko Swatek: „Selbst 1,8 Millionen in Sporttaschen der ‘Freunderlwirtschaft-Partei Österreichs’ haben nicht dazu geführt, dass die Regierungsparteien ihre Blockadehaltung für einen transparenten Umgang mit Parteigeld aufgeben. Ohne NEOS als treibende Kraft wird die Korruption und die Misswirtschaft in der Steiermark weiter blühen. Jede Stimme für NEOS zeigt die Menschen haben genug davon, dass die Altparteien sich das Land aufteilen und als Selbstbedienungsladen missbrauchen!“
(Pressemitteilung, 24. Oktober 2024, NEOS Steiermark)