NEOS-Swatek ad Regierungsverhandlungen FPÖ-ÖVP

NEOS-Landessprecher Niko Swatek: “Der Regierungsbildungsauftrag des Bundespräsidenten an FPÖ-Chef Herbert Kickl nach der Kehrtwende der ÖVP ist zu respektieren und in der aktuellen Lage wohl unausweichlich, wenn man nicht direkt in Neuwahlen gehen will.

Wir werden sehen, ob Kickl nun selbst Lösungen zu den vielen von ihm und seiner Partei stets scharf kritisierten Zuständen zu Wege bringen wird. Wir NEOS erwarten von den kommenden Gesprächen zwischen FPÖ und ÖVP neben einem klaren Reformwillen inhaltlich vor allem einen seriösen Zugang bei der Konsolidierung des Budgets, im Kampf gegen die Rezession und für eine Aufholjagd in der Bildung. Darüber hinaus sind für uns ein klares Bekenntnis zu Österreichs aktiver Rolle in der EU, internationalen Verträgen wie den Menschenrechten und gegen jegliche Form von autoritären Regimen und Versuchen, Europas Sicherheit und Wirtschaft zu schwächen, Grundvoraussetzung einer Regierung in Österreich.“
(Pressemitteilung, 07. Jänner 2025, NEOS Steiermark)