NEOS fordern vor Sonderlandtag “Ende für Leitspital” und stattdessen “Stärkung der Gesundheitsversorgung vor Ort”

“Die Steiermark braucht eine echte Gesundheitsinfrastruktur statt eines Betonmonuments. Der Projektbericht muss der endgültige Sargnagel für das Millionengrab Leitspital sein“, so NEOS-Spitzenkandidat Niko Swatek, der unterstreicht: “Die schweren Mängel und die Kostenexplosion, die der Landesrechnungshof aufgedeckt hat, müssen ein Weckruf sein. Statt in Prestigebauten Geld zu versenken, muss jetzt endlich die Gesundheitsversorgung der Region gestärkt werden!” 

Graz. Die  medial veröffentlichte Kritik des Landesrechnungshofs am Projekt Leitspital Liezen zeigt: Die schweren Mängel beim Leitspital Liezen müssen zu einem sofortigen Stopp dieses Millionengrabs führen- NEOS Steiermark unterstützen die Einberufung eines Sonderlandtages, bei dem alle Fakten transparent auf den Tisch kommen müssen: „Das Leitspital ist ein Paradebeispiel für ein Pleiten-Pech-und-Pannen-Projekt, das schon in der Planung Unsummen verschlingt“, kritisiert Landessprecher und Klubobmann Niko Swatek. „Die fehlende Verkehrsanbindung, der instabile Untergrund und die undurchsichtige Betreiberkonstruktion sind nur einige der Kritikpunkte, die wir NEOS seit Anfang des Projekts regelmäßig aufgezeigt haben. Nun bestätigt der Kontrollbericht des Landesrechnungshofs unsere Bedenken.“ 

Die Liste der jetzt veröffentlichten Kritik zeichnet ein desaströses Bild. Das Prestigeprojekt ist finanziell gesehen ein Fass ohne Boden, auch wenn die Landesregierung verzweifelt versucht, das nun schönzurechnen. Mindestens 80 Millionen fehlen allein bei den Baukosten, 20 Millionen jährlich werden die Personalkosten zusätzlich kosten. Exorbitante Preise wurden für die Ausstattung gefordert. Das Leitspital wird weit über 500 Millionen kosten – Geld, das anderswo im Gesundheitssystem fehlen wird. Und die fehlende Verkehrsanbindung und andere Teilprojekte wurden durch den Landesrechnungshof erst gar nicht geprüft. 

Nach diesem vernichtenden Bericht darf das Leitspital definitiv nicht an diesem Standort gebaut werden. Statt Drexlerscher Prestigeprojekte, die niemand will, braucht es endlich eine Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur im Bezirk! Der Ausbau von Kassenärztinnen und -ärzten sowie eine Aufwertung des Spitals in Rottenmann muss im Fokus stehen”, so Swatek, der für solch eine echte Reformkur für die steirischen Spitäler und für ein starkes Kassensystem – ohne Vitamin B und Kreditkarte entsprechende Anträge in der bevorstehenden Sondersitzung des Landtages einbringen wird. 
(Pressemitteilung, 09. November 2024, NEOS Steiermark)