KPÖ zum Tag der Rechte der Menschen mit Behinderungen: Inklusion: Wo die nächste Landesregierung nachbessern muss
Am morgigen 3. Dezember ist der Internationale Tag der Rechte der Menschen mit Behinderungen. Auch 31 Jahre nach seiner Ausrufung durch die UNO hat er nichts an Aktualität eingebüßt – auch in der Steiermark nicht, wie die KPÖ betont:
„15 Jahre ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich bereits in Kraft. Weitergegangen ist seither viel zu wenig. Papier ist geduldig. Viele Menschen mit Behinderungen, Angehörige und Beschäftigte in den Einrichtungen sind es nicht mehr. Ich kann das gut nachvollziehen“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
KPÖ nimmt Blau und Schwarz in die Verantwortung
Sie richtet einen Appell an die kommende blau-schwarze Landesregierung:„Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigten Zugang zu allen Lebensbereichen. Inklusion ist möglich, wenn es den politischen Willen dafür gibt. Die nächste Landesregierung wird gefordert sein, die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte anzugehen. Wir von der KPÖ werden sie jedenfalls an ihre Hausaufgaben erinnern, denn Inklusion geht uns alle an!“
Welche inklusionspolitischen Maßnahmen die nächste Regierung setzen wird, ist noch nicht bekannt. Die KPÖ, die sich in den letzten Jahren intensiv mit dem Thema beschäftigt hat, fordert:
- einen ressortübergreifender Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
- mehr Geld für persönliche Assistenz
- mehr leistbaren, barrierefreien Wohnraum
- fixe jährliche Förderung für den unabhängigen Monitoringausschuss
- mehr Personal für die Anwaltschaft der Menschen mit Behinderung
Nächster „Runder Tisch Inklusion“ in Graz
Am 7. Februar 2025 um 17 Uhr lädt Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zum nächsten „Runden Tisch Inklusion“ in den KPÖ-Bildungsverein (Volkshaus Graz, Lagergasse 98a) ein, der allen Selbstvertreter:innen, Mitarbeiter:innen von Einrichtungen, Angehörigen und Interessierten als Plattform zur Vernetzung und zur Diskussion zur Verfügung steht.
(Pressemitteilung, 02. Dezember 2024, KPÖ Steiermark)