Gemeinden entlasten – NEOS-Swatek konfrontiert LH Kunasek mittels Befragung: “Jetzt umsetzen, was FPÖ vor ein paar Monaten selbst gefordert hat!”

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Gemeinden entlasten – NEOS-Swatek konfrontiert LH Kunasek mittels Befragung: “Jetzt umsetzen, was FPÖ vor ein paar Monaten selbst gefordert hat!”

Um Gemeinden finanziell zu entlasten, fordern NEOS ein Aussetzen der Landesumlage. NEOS-Landessprecher Niko Swatek wendet sich per Befragung an LH Kunasek: “In der Opposition hat die FPÖ diese Forderung noch unterstützt – jetzt hat sie die Chance, das auch umzusetzen.”

Graz. NEOS machen eine Befragung im Landtag, um steirische Gemeinden schnell und direkt zu entlasten. “Immer mehr Gemeinden kommen unter Druck und kämpfen teils mit massiven finanziellen Problemen”, erklärt NEOS-Chef Niko Swatek. Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger sagt sogar, dass es bisher noch nie so schlimm war.(1)

Die Einnahmesituation der Gemeinden verschlechtert sich bereits seit Jahren. Hohe Kosten, eine fehlende Unterstützung durch das Land und ausbleibende Ertragsanteile bringen jetzt viele Gemeinden an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten – und darüber hinaus. Laut dem „KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung“ befanden sich etwa zwei Drittel der steirischen Gemeinden bereits 2024 in der unteren Hälfte der Bonitätsbewertung.(2) In der aktuellen Prognose geht das KDZ davon aus, dass 2025 fast die Hälfte der Gemeinden wesentlich mehr Ausgaben als Einnahmen haben wird.(3)

Ein Grund für die angespannte Lage ist die noch immer geltende Landesumlage, ein Relikt der Nachkriegszeit. Im Rahmen des länderinternen Finanzausgleichs wird vom Land Steiermark bei der Landesumlage Geld von den Gemeinden einbehalten. Mehrmals wurden von der Opposition Anträge gestellt, um die Landesumlage abzuschaffen beziehungsweise auszusetzen. So stellte die FPÖ etwa im April 2020 einen Antrag zur Aussetzung der Landesumlage (EZ/OZ: 432/1).

Der letzte Antrag zu diesem Thema wurde in der 59. Landtagssitzung am 02.07.2024 behandelt. FPÖ, GRÜNE, NEOS und KPÖ stimmten dabei für eine Abschaffung der Landesumlage (EZ/OZ: 4083/2). Damals war aber noch gar nicht absehbar, wie sehr sich die Situation der Gemeinden durch den wirtschaftlichen Abschwung verschlechtern würde.

2024 wäre es bereits überfällig gewesen, die Landesumlage abzuschaffen. 2025 ist eine solche aber beinahe lebensnotwendig für viele steirische Gemeinden”, sagt Niko Swatek und betont: “Durch die Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse hätte eine Abschaffung der Landesumlage jetzt eine Mehrheit im Landtag. Nun kann die FPÖ zeigen, ob sie in der Regierung auch umsetzt, was sie selbst in der Opposition gefordert hat.”

“Die steirischen Gemeinden brauchen dringend finanzielle Unterstützung. Die temporäre Aufhebung der Landesumlage wäre ein Lichtblick für alle steirischen Gemeinden”, sagt Swatek abschließend. 

Es wird daher folgende Anfrage gestellt:  

Werden Sie die Einhebung der Landesumlage bis auf Weiteres aussetzen, um dadurch den angespannten finanziellen Spielraum der steirischen Gemeinden und der Landeshauptstadt Graz zu erweitern?
(Pressemitteilung, 17. Jänner 2025, NEOS Steiermark)