Fünf nach zwölf bei der Kontrolle der Parteien: NEOS laden zum Tag der gläsernen Parteikassen
Während ÖVP und SPÖ stärkere Kontrollen der steirischen Parteienfinanzen blockieren, gehen die NEOS heute mit gutem Beispiel voran: Landessprecher Niko Swatek und Landsprecher-Stellvertreter Philipp Pointner laden in ihr Büro ein, damit sich alle ein Bild von den Partei- und Klubfinanzen machen können, denn: “Es ist fünf nach zwölf, wenn es um gläserne Parteien geht. Wir sind als einzige Partei 365 Tage im Jahr transparent – dieser Umgang mit Steuergeld muss für alle verpflichtend werden.
Graz. Heute geht es in einer Sondersitzung des Grazer Gemeinderats um die Spesenaffäre und den Umgang mit Steuergeld, um “Transcherlgeld” und um entsprechende Transparenz bei den Einnahmen und Ausgaben der politischen Parteien. “Es gibt Politiker in unserer Stadt, die reisen auf Kosten der Steuerzahler:innen zum Skifahren nach Chamonix oder schaffen kostspielige Weine und Faschingskostüme an”, schüttelt Landessprecher und Spitzenkandidat Niko Swatek den Kopf. “Diesen Umgang mit dem Geld der Steirerinnen und Steirerverurteilen wir – und zeigen zugleich, wie ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln aussehen sollte.”
Der Grazer Gemeinderat Philipp Pointner, Urheber der heutigen Sondersitzung, ist zuletzt mit der Forderung aufgefallen, Verfügungsmittel für Politiker:innen ganz zu streichen. “Öffentliche Gelder sind ausschließlich für öffentliche Zwecke einzusetzen”, wiederholt Pointner seine Forderung nach nachvollziehbarem und transparentem Umgang mit Steuergeld. “Es ist fünf nach zwölf, für gläserne Konten von Gemeinderatsklubs und Fraktionen. Deshalb laden wir alle ein, sich selbst ein Bild von unseren Finanzen zu machen.” Pointner und Swatek möchten mit gutem Beispiel vorangehen und damit zeigen, wie der korrekte und transparente Umgang mit dem Geld der Menschen aussehen sollte.
Die Bürger:innen und Bürger haben daher die Möglichkeit, am Donnerstag zwischen 10 und 14 Uhr in die Räumlichkeiten der Landes- und Stadtpartei am Glockenspielplatz 4 zu kommen, um die Bücher der NEOS selbst unter die Lupe zu nehmen und sich von der pinken Transparenz zu überzeugen.
“Wir brauchen endlich stärkere gesetzliche Kontrollen. Die Steuerzahler:innen haben das Recht zu wissen, was die Parteien und Fraktionen mit ihrem Steuergeld machen und wie viel sie davon für Wahlkämpfe ausgeben”, sagt Swatek. NEOS sind die treibende Kraft für Anti-Korruption und fordern: Eine Prüfung durch den Landesrechnungshof für die Grazer und steirischen Klubfinanzen, eine Scharfstellung und Kontrolle der Wahlkampfkosten-Obergrenze, sowie eine Transparenzpflicht für Parteien und Klubs und eine Halbierung der Parteienförderung!
“Wir NEOS gehen mit gutem Beispiel voran, aber was ist mit den anderen Parteien? Der FPÖ-Finanzskandal wäre bis heute noch eins zu eins möglich. ÖVP und SPÖ haben stärke Kontrolle die letzten fünf Jahr abgelehnt. Fürchten sich ÖVP und SPÖ so sehr vor den Leichen im eigenen Keller, dass sie sogar den FPÖ-Skandal billigend in Kauf nehmen? Wenn wir diese Regeln nicht schleunigst nach der Wahl reparieren, ist weiteren Veruntreuungen von Steuergeld Tür und Tor geöffnet. Die Uhr tickt”, warnt NEOS-Chef Niko Swatek.
(Pressemitteilung, 14. November 2024, NEOS Steiermark)
