Dringliche Anfrage im Landtag – NEOS fordern: Steirische Wirtschaft aus dem Sinkflug holen

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Dringliche Anfrage im Landtag – NEOS fordern: Steirische Wirtschaft aus dem Sinkflug holen

Der steirische Wirtschaftsstandort ist massiv unter Druck, alle Prognosen weisen nach unten. Um der Landesregierung den Ernst der Lage deutlich zu machen und um endlich Lösungen für die kriselnde Wirtschaft auf den Tisch zu legen, bringt NEOS-Chef Niko Swatek eine Dringliche Anfrage ein: ”Holzen wir den Bürokratie-Dschungel ab und starten wir den Digitalisierungs-Turbo, um die Menschen zu entlasten! Von digitalen Anlageverfahren bis zu einer Meldestelle gegen Bürokratie könnte die Landesregierung noch heute aktiv werden, um gegenzusteuern.”

Graz. “Die derzeitige Wirtschaftslage in der Steiermark ist besorgniserregend”, konstatiert NEOS-Klubobmann und Spitzenkandidat Niko Swatek. Bereits im vergangenen Jahr zeichnete der Konjunkturausblick der steirischen Industriellenvereinigung ein düsteres Bild, in dem er einen klaren Rückgang der Auftragslage und eine Kündigungswelle in der steirischen Industrie prognostizierte. Diese Einschätzung hat sich bewahrheitet. Für 2024 rechnen die Institute mit einem Rückgang der realen Wirtschaftsleistung. Die gemeldeten Insolvenzen sind im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 29,1 Prozent angestiegen. “Es ist höchste Zeit, dass wir den stotternden steirischen Wirtschaftsmotor wieder flott machen”, betont NEOS-Chef Niko Swatek. “Die schwarz-rote Landesregierung hat viel zu lange zugesehen, wie das Fundament unseres Wohlstandes immer weiter erodiert.” 

Zu einem ähnlich tristen Ergebnis kommt auch der vom Thinktank NEOS Lab errechnete Standort-Index, der 36 unabhängige Quellen zu sechs verschiedenen Kategorien vereint. Er vergleicht und bewertet diese – von Staatsfinanzen über Bildung und Demografie bis hin zu Erwerbstätigkeit, Energiesicherheit oder Korruption. Die Steiermark landet österreichweit nur auf Platz sieben und damit im “Tabellenkeller”. 

“Bürokratie macht den Bürgerinnen und Bürgern das Leben unnötig schwer und bedroht den Wirtschaftsstandort. Unternehmen werden von Pontius zu Pilatus geschickt, wenn sie Genehmigungen brauchen. In der Steiermark muss zukünftig jeder Amtsweg digital und zentral erledigt werden können! Seit fünf Jahren ist die Landesregierung untätig. Was wir heute versäumen, rächt sich morgen doppelt. Nur wir NEOS sind die treibende Kraft für die Entlastung der Menschen und Unternehmen in der Steiermark.” 

NEOS fordern die Umsetzung ihres Aufschwung-Plans für die steirische Wirtschaft: “Steuern, Abgaben, Lohnnebenkosten – all das können und müssen wir senken, damit Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen mehr Netto vom Brutto bleibt. Damit stärken wir Unternehmen und Haushalte und holen die Steiermark aus dem Sinkflug. Holzen wir den Bürokratie-Dschungel ab und starten wir den Digitalisierungs-Turbo, um die Menschen endlich zu entlasten.” Dazu zählen etwa digitale Anlagenverfahren, One-Stop-Shops sowie eine Meldeplattform für überbordende Bürokratie

„Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Die Lage ist ernst, und jetzt braucht es entschlossenes Handeln, um die steirische Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen,“ betont Swatek. „Wir NEOS haben den Plan, die Ideen und die Energie, um diese Reformen endlich umzusetzen. Als treibende Kraft im Land fordern wir: Schluss mit leeren Versprechungen – es müssen konkrete Maßnahmen her, und zwar sofort.“ 

Mit einer Dringlichen Anfrage unter dem Titel „Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen – Jetzt die Steiermark aus der Krise holen!“ richtet sich Swatek an Wirtschaftslandesrätin Eibinger-Miedl (ÖVP) und fordert die Landesregierung zum schnellen und gezielten Handeln auf. 
(Pressemitteilung, 02. November 2024, NEOS Steiermark)