Doppelbudget 2025/26: Liquidität gesichert und mehr Transparenz

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Doppelbudget 2025/26: Liquidität gesichert und mehr Transparenz

Am 12. Dezember 2024 wird im Gemeinderat das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Es legt den Fokus auf Stabilität, gesellschaftliche Verantwortung und eine vorausschauende Finanzplanung, um Graz stabil durch die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zu führen. Da gerade in angespannten Zeiten aus demokratiepolitischer Sicht noch mehr Wert auf Transparenz gelegt werden soll, kann der Stadtrechnungshof heuer zum ersten Mal eine Stellungnahme zum geplanten Budget abgeben. Zudem sind auch die für morgen angesetzten Budgethearings neu, bei welchen sich die einzelnen Stadtsenatsmitglieder vor dem Finanzausschuss Rede und Antwort stellen müssen.

In einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld steht die finanzielle Stabilität der öffentlichen Verwaltungen stark unter Druck. Besonders Städte, Gemeinden sowie auch Länder und der Bund spüren die Belastungen, die auch aus nicht vollständig gegenfinanzierten Steuerreform des Bundes und den Verhandlungen um den Finanzausgleich 2024 resultieren. Dies hat auch der Städtebund vor kurzen deutlich unterstrichen.

Liquidität gesichert & Handlungsbedarf ab 2027

Durch die neu eingeführte Möglichkeit der Stellungnahme des Stadtrechnungshofes zum Budget und der Budgethearings wird die Transparenz hinsichtlich der öffentlichen Finanzverwaltungen in der Stadt Graz einmal mehr gesteigert.

Der Stadtrechnungshof bestätigt die Meinung des Finanzstadtrates, dass aus heutiger Sicht Handlungsbedarf in der Finanzplanung ab 2027 besteht. Eber hebt hervor: „Eine nachhaltige Bewältigung der Herausforderungen kann nur in Zusammenarbeit mit Bund und Land erfolgen. Seit Monaten fehlen uns aufgrund der Wahlen Ansprechpersonen im Land und Bund, um nötige Reformen zu besprechen und Gespräche über die notwendige Mitfinanzierung großer Investitionsprojekten wie die anstehende Straßenbahnersatzbeschaffung und die Remise Steyrergasse zu führen.“

In seiner Stellungnahme zum Doppelbudget 2025/26 stellt der Stadtrechnungshof jedoch die Absicherung der Liquidität der Stadt als fraglich dar. Diese Einschätzung beruht auf der Annahme, dass es weder zu Verschiebungen bei Investitionsprojekten kommt noch die Ausweitung der Kassenkreditgrenzen vollzogen wird. „Diese Annahmen des Stadtrechnungshofs sind wenig realistisch, da es vor allem bei großen Investitionen erfahrungsgemäß immer wieder zu Verzögerungen kommt und die notwendige Erhöhung der Kassenkreditgrenze ein rein formaler Akt von Seiten des Landes ist“, so Eber.

Der Stadtrechnungshof bewertet das Budget aus einem rein technokratischen Blickwinkel. „Würden diese Vorschläge des Stadtrechnungshofes, der morgen veröffentlicht wird, umgesetzt werden, müssten wir Leistungen wie Kinderbetreuung und Bildung drastisch kürzen. Die medial viel diskutierten Sport- und Kulturförderungen müssten nach Ermessen des Stadtrechnungshofs komplett gestrichen werden“, macht Eber deutlich und meint: „Das hätte fatale Auswirkungen auf die Stadt und ist nicht im Sinne der Bevölkerung. Politik hat die Aufgabe, finanzielle Stabilität und gesellschaftliche Verantwortung in Einklang zu bringen. Unsere Entscheidungen orientieren sich natürlich auch an Zahlen, aber noch vielmehr an der Verantwortung, die wir gegenüber den Grazerinnen und Grazer haben.“

Die Grazer Rathauskoalition bleibt ihrer Linie treu: Sie sichert zentrale Leistungen wie Kinderbetreuung, Soziales, Wohnen, Sport und Kultur – ohne die Liquidität aus den Augen zu verlieren. Das Doppelbudget 2025/26 zeigt, dass Graz stabil durch die Rezession geht und gezielt in die Zukunft investiert.
(Pressemitteilung, 10. Dezember 2024, Stadt Graz)